Überwachungspaket: Aus für anonyme Wertkartenhandys beschlossen

Ein Teil des sogenannten Sicherheitspaktes der Regierung ist seit Donnerstag auf Schiene. Der Innenausschuss des Nationalrats hat mehrheitlich für die Pläne der Regierung gestimmt – darunter auch das Aus für anonymen Wertkartenhandys. Ab Jänner 2019 müssen sich Kunden bei jedem Kauf einer Sim-Karte identifizieren, wobei unter anderem Name und Anschrift zu registrieren sind. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung drohen den Anbietern saftige Verwaltungstrafen bis zu 37.000 Euro. Von dieser Regelung sind Millionen Nutzer betroffen.

Laut den Zahlen der Telekombehörde RTR gibt es in Österreich rund 5,5 Millionen Kunden, die Prepaid-SIM-Karten nutzen. Der Start neuer Mobilfunkdiskonter wie Hot und Spusu hat in den vergangenen Jahr für ein kräftiges Wachstum gesorgt. Über 3,5 Millionen dieser SIM-Karten sind nicht registriert worden, schätzen Mobilfunkexperten. Die Daten sollen entweder durch die Vorlage „eines amtlichen Lichtbildausweises“ oder mit Hilfe eines „videounterstützten, elektronischen Verfahren“ eingesammelt werden, heißt es im Sicherheitspaket. Bestandskunden müssen sich registrieren, wenn sie ihr Guthaben aufladen.

Datenschützer kritisieren die Maßnahme als nicht verhältnismäßig, da Nutzer unter Generalverdacht gestellt werden. Auch betonen sie, dass eine Studie der Interessenvertretung der Telekomindustrie keine Belege dafür fand, dass die Registrierung von SIM-Karten zu einer besseren Verbrechensaufklärung führt oder gegen Terrorismus hilft. Mexiko hat das Verbot anonymer SIM-Karten sogar wieder abgeschafft, da die Verbrechensrate sogar stieg und es nur zu einem Schwarzmarkt für SIM-Karten führte. Tschechien, Neuseeland, Kanada, Rumänien, Großbritannien und die EU-Kommission haben die Maßnahme analysiert und sich aufgrund der fehlenden Belege dagegen entschieden. Nach den Terroranschlägen in London 2005 hat sogar eine eigene Kommission von Sicherheitsbehörden diese Maßnahme geprüft und, weil es keine Belege für die Nützlichkeit für die Sicherheit gab, von einer Einführung abgeraten. Kritik kam auch von einigen Mobilfunkanbietern, die den beachtlichen Mehraufwand kritisierten.

2018-04-05T21:54:11+00:00