In Frankreich sieht sich Google mit einer beachtlichen Strafe durch die Datenschutzbehörde CNIL konfrontiert. Wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll der IT-Konzern 50 Millionen Euro zahlen.

Grundsätzlich wird Google vorgeworfen, mit seiner Verarbeitung von Daten für seine Dienste – insbesondere für Werbung – gegen die gültigen Regeln zu verstoßen. Konkret geht es um die Erstellung oder Anmeldung eines Google-Kontos während der Einrichtung eines Android-Handys.

Der erste bemängelte Punkt betrifft die Transparenz. Google schildere nicht ersichtlich genug aus, wie die Daten verarbeitet und wie lange sie gespeichert würden. Teilweise müssten Nutzer fünf oder sechs Schritte unternehmen, ehe sie eine Übersicht für den jeweiligen Dienst erhalten. Einige Informationen seien zudem nicht „klar“ oder „verständlich“, heißt es weiter.

Dadurch ergibt sich der zweite Punkt: Die nach Ansicht der Behörde intransparente Informationspolitik führt dazu, dass erhaltene Einwilligungen zur Datenverarbeitung nicht als gültig erachtet werden. Zudem bemängelt man den Einrichtungsdialog. Zwar könnten Einstellungen hinsichtlich angezeigter Werbung vorgenommen werden, allerdings erst indem man ein zusätzliches Menü ausklappt, wo die Einwilligung für die Personalisierung der Anzeigen bereits vorab angehakt ist. Wer einfach nur den Haken am Ende dieses Teils des Einrichtungsdialogs setzt, stimmt außerdem automatisch jeder Verarbeitung zu.

Die Strafhöhe sieht man angesichts der Verstöße als angemessen an. Bisherige Maßnahmen von Google seien nicht ausreichend, und es handelt sich nach Ansicht der CNIL um einen wiederholten Verstoß.

Eingebracht worden war die Beschwerde im Mai 2018 vom österreichischen Datenschutzverein Noyb und der französischen NGO La Quadrature du Net. Noyb-Vorsitzender Max Schrems zeigt sich über den Spruch der Behörde „sehr erfreut“. Es sei wichtig, dass die Behörden klarstellen, dass es auch für große IT-Konzerne nicht ausreichend sei, ihre Produkte „nur oberflächlich“ an die DSGVO anzupassen.

Bei Google gibt man sich zurückhaltend. „Die Menschen erwarten hohe Standards in Sachen Transparenz und Kontrolle von uns“, heißt es von einem Sprecher in einer Stellungnahme. Diese Ansprüche wolle man erfüllen und werde nun die Entscheidung der französischen Datenschutzbehörde evaluieren, um über weitere Schritte zu entscheiden.